Parteienbefragung '25: Tempo 30 in der Stadt
Duisburg ist Mitglied in der Initiative „Lebenswerte Städte“ für mehr innerstädtisches Tempo 30. Wie stehen Duisburger Parteien zu Tempo 30 in der Stadt?
Die Duisburger Parteien stehen sehr unterschiedlich zu dieser Forderung und den Möglichkeiten des neuen Straßenverkehrsgesetzes, das die Einführung verkehrsberuhigender Maßnahmen erleichtert.
Die CDU hält ein „flächendeckendes Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in der Innenstadt (...) nicht für sinnvoll, da es an vielen Stellen lediglich den Verkehrsfluss ausbremst“.
Die FDP macht hierzu keine Angaben.
Die Grünen befürworten „die Ausweitung von Tempo 30 überall da, wo es gesetzlich möglich ist“, da es „bessere Luftqualität, weniger Lärmbelastung und einen sicheren Verkehr für alle“ bedeutet. Sie wollen, „dass die Möglichkeiten des reformierten Straßenverkehrsgesetzes dahingehend konsequent genutzt werden.“
Junges Duisburg „unterstützt Tempo 30 in Wohngebieten, vor Schulen und Kitas sowie an stark frequentierten Fußgängerzonen. In Hauptverkehrsstraßen sollte jedoch eine sinnvolle Abwägung erfolgen, um den Verkehrsfluss nicht zu stark zu beeinträchtigen“. „[V]erkehrsberuhigende Maßnahmen“ des Straßenverkehrsgesetz will die Partei „gezielt einsetzen“.
Die Linke wünscht sich „eine generelle Umkehr: Als Regelgeschwindigkeit innerorts Tempo 30 – und eine Ausnahmeregelung für bedeutende Hauptverkehrsstraßen, auf denen es dann aber durchgehend regelkonforme Rad- und Fußwege geben muss. Da dies die neue StVO leider nicht vorsieht, muss die Stadt alles daransetzen, diesem Ziel so nahe wie möglich zu kommen.“
Laut Volt soll „wo möglich, die Einführung von Tempo 30 geprüft und umgesetzt werden, um sichere Fußwege zu Schulen, Kindergärten und Freizeitstätten sowie kinderfreundliche Wohnviertel zu schaffen“. Zudem „soll der Einsatz einer digitalen Temporegelung (...) geprüft werden, um zu unterschiedlichen Tageszeiten eine angepasste Geschwindigkeitssteuerung zu ermöglichen“.
Die SPD „will und wird“ „die Möglichkeiten zur Einführung von Tempo 30 in ganz Duisburg nutzen“. „Weniger Lärm und weniger Unfälle bedeuten mehr Lebensqualität für alle.“ Die Partei begrüßt die Fertigstellung der neuen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung.
