12. Seit Ende 2024 gilt die neue Richtlinie der EU zur Luftqualität. Verschärfte Grenzwerte für Feinstaub (PMx) und Stickstoffdioxid (NO2) müssen auch in Duisburg bis spätestens 2030 eingehalten werden. Hauptquelle für diese Schadstoffe ist der motorisierte Straßenverkehr. In der Ratsdrucksache 25-0069 kommt die Verwaltung zu dem Schluss, dass erhebliche Maßnahmen erforderlich sind. Diese betreffen vor allem den Straßenverkehr: Ab dem Jahr 2026 muss die Stadt eine Maßnahmenplanung vorlegen. Aufgrund des gestärkten individuellen Klagerechts entsteht erheblicher Druck auf die Kommunen. Die Deutsche Umwelthilfe hat zudem jüngst einen Bericht veröffentlicht, aus dem hervorgeht, dass in Duisburg jährlich Hunderte Menschen an der Luftverschmutzung sterben. Wie wirkt sich diese EU-Richtlinie auf die Verkehrsplanung in Duisburg aus? Wie soll die Richtlinie umgesetzt werden, obwohl im beschlossenen Doppelhaushalt keine Mittel dafür bereitgestellt werden? Wie will Ihre Partei die gesundheitliche Belastung durch den hohen Anteil an Pkw- und Lkw-Verkehr reduzieren?

CDU

Die neue EU-Richtlinie zur Luftqualität wird sich auch auf die Verkehrsplanung in Duisburg auswirken, konkrete Vorschläge zur Umsetzung durch die Stadtverwaltung gilt es abzuwarten und sind anschließend politisch zu bewerten. Wir setzten jedenfalls auf den Ausbau von E-Mobilität und sehen als Mitverursacher von Feinstaub und Stickoxiden auch den Schiffsverkehr in Duisburg.

Grundsätzlich sollte die Finanzierung dieser Maßnahmen hauptsächlich aus EU- und Bundes- und Landesförderung zu bestreiten sein.

Grüne

Wir erwarten, dass die Stadtverwaltung zügig einen Maßnahmenkatalog vorlegt, wie die Grenzwerte 2030 eingehalten werden können. Unserer Auffassung nach wird das nur mit einer echten Verkehrswende in Duisburg gelingen. Also alle Maßnahmen ergreifen, die den Verkehr unabhängiger vom Auto machen und weitere Möglichkeiten wie Tempo 30 oder gezieltere Verkehrslenkung vornehmen. Wir setzen uns weiter dafür ein, die Innenstadt möglichst ohne Autoverkehr zu gestalten und sehen die weitestgehend autounabhängige Gestaltung von Stadtvierteln als ein Zukunftskonzept, dass auch dazu beiträgt, die Luftreinhaltung zu gewährleisten. Vor dem Hintergrund ist es natürlich besonders bedauerlich, dass die Ratsmehrheit aus SPD und CDU das Klimaschutzkonzept komplett entkernt hat und sich der zusätzlichen Einstellung von Mitteln zum Erreichen der Klimaziele konsequent verweigert. Wir müssen jetzt handeln und jetzt investieren, in Zukunft wird es nur noch teurer.

Junges Duisburg

Junges Duisburg setzt sich dafür ein, die Luftqualität in Duisburg durch gezielte Maßnahmen zu verbessern. Dazu gehören insbesondere ein leistungsfähigerer ÖPNV mit attraktiveren Angeboten sowie ein besser ausgebautes und sicheres Radverkehrsnetz. Durch eine intelligente Verkehrssteuerung, den Einsatz moderner Umwelttechnologien und die Förderung alternativer Antriebe soll die Belastung durch Feinstaub und Stickoxide reduziert werden – ohne die Erreichbarkeit und Mobilität in der Stadt einzuschränken.

Linke

Wir werden die Fachverwaltung auffordern, geeignete Maßnahmen zu erarbeiten und umzusetzen. Dazu können Tempolimits und vor allem eine Sperrung sensibler Bereiche (z.B. in Wohngebieten und an Schulen) für den Logistik- und Schwerlastverkehr. Gegebenenfalls müssen im Haushalt 2026 dafür Mittel umgeschichtet werden.

SPD

Die Verwaltung will in einer weiteren Vorlage die Immissionssituation detailliert darstellen und aufzeigen, mit welchen Maßnahmen sie dieser begegnen will.

Wir möchten diese Ergebnisse abwarten, um darauf aufbauend gezielte und wirksame Handlungsvorschläge zu unterbreiten.

Die gesundheitliche Belastung durch den Pkw- und Lkw-Verkehr lässt sich nur durch ein Bündel an Maßnahmen verringern – viele davon liegen nicht ausschließlich im Einflussbereich der Kommunalpolitik. Auch gilt es deutlich zu sagen, dass Kommunen solche Maßnahmen nicht alleine durch ihre eigenen Finanzen stemmen können, hier sind Land und Bund gefragt, Städte wie Duisburg finanziell zu unterstützen um eine solche Transformation im Mobilitätssystem zu vollziehen. Klar ist: Es wäre allen geholfen, wenn mehr Fahrzeuge mit umweltfreundlichen Antrieben unterwegs wären.

Wir setzen uns auf kommunaler Ebene insbesondere dafür ein, den Lkw-Verkehr durch Umgehungsstraßen aus Wohngebieten herauszuhalten und gleichzeitig den öffentlichen Nahverkehr attraktiver zu gestalten. Denn je besser das Angebot von Bus und Bahn ist, desto eher können Menschen auf das eigene Auto verzichten.

Volt

Volt nimmt die EU-Richtlinie zur Luftqualität, die ab Ende 2024 verschärfte Grenzwerte für Feinstaub (PMx) und Stickstoffdioxid (NO2) vorschreibt, sehr ernst und sieht darin eine bedeutende Herausforderung für die Stadt Duisburg. Diese Richtlinie hat weitreichende Auswirkungen auf die Verkehrsplanung, da der motorisierte Straßenverkehr die Hauptquelle für diese Schadstoffe darstellt. Die Stadt muss bis spätestens 2030 Maßnahmen ergreifen, um die festgelegten Grenzwerte einzuhalten, was insbesondere den Autoverkehr betrifft.

Auswirkungen der EU-Richtlinie auf die Verkehrsplanung in Duisburg:

Die neue EU-Richtlinie erfordert eine Umgestaltung der Duisburger Verkehrsplanung hin zu umweltfreundlicheren Verkehrsmitteln und einer Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs. Volt ist überzeugt, dass eine nachhaltige Reduktion des Schadstoffausstoßes nur durch eine umfassende Umstellung auf umweltfreundliche Verkehrsmittel möglich ist. Dies erfordert neben einer Förderung des ÖPNV und des Radverkehrs auch die Umsetzung von Maßnahmen zur Reduzierung des Pkw- und Lkw-Verkehrs in städtischen Bereichen. Volt unterstützt die Forderungen von BUND und dem Bündnis Klimaentscheid-Duisburg, die auf die Notwendigkeit einer Verkehrswende hinweisen. Es ist unabdingbar, Emissionen zu reduzieren und gleichzeitig gesündere, umweltfreundlichere Verkehrsalternativen zu fördern.

Maßnahmen zur Luftverbesserung und Reduzierung des Schadstoffausstoßes

Um den Anforderungen der EU-Richtlinie gerecht zu werden, verfolgt Volt die folgenden Maßnahmen:

• Reduzierung des motorisierten Verkehrs und Förderung alternativer Verkehrsmittel:
• Volt fordert die Förderung des ÖPNV, um den Individualverkehr zu verringern. Dazu gehört auch eine stärkere Vernetzung des ÖPNV im Rhein-Ruhrgebiet, sodass Duisburg ein effizienter Teil eines grenzüberschreitenden Verkehrssystems wird.
• Zusätzlich wird die Radinfrastruktur ausgebaut, um das Radfahren als umweltfreundliche Alternative zum Pkw zu stärken. Ein gutes Routenkonzept sowie der Anschluss an den RS1 (Radschnellweg 1) sind wesentliche Bestandteile dieser Strategie.
• Verkehrsberuhigung und Anpassung der Geschwindigkeit:
• Volt setzt sich für die flächendeckende Einführung von Tempo-30-Zonen in städtischen Gebieten und entlang wichtiger Schul- und Kindergartenwege ein. Dies würde nicht nur die Luftqualität verbessern, sondern auch den Lärmpegel reduzieren und somit zu einer besseren Lebensqualität der Duisburger*innen beitragen. Außerdem führt geringere Geschwindigkeit auch zu weniger Feinstaub durch Reifenabrieb.
• Die Geschwindigkeitsbegrenzungen auf den Straßen sind ein einfacher, aber effektiver Hebel, um den Verkehr flüssiger und emissionsärmer zu gestalten. Dies hilft nicht nur, die Luftqualität zu verbessern, sondern fördert auch die Verkehrssicherheit.
• Einsatz von „Grünflächen“ und „klimafreundlicher Bepflanzung“:
• Grünflächen, Bäume und Pflanzen sind nicht nur ästhetisch ansprechend, sondern sie spielen auch eine entscheidende Rolle bei der Verbesserung der Luftqualität und der Reduzierung der Hitzebelastung. Volt fordert den Ausbau von Grünstreifen entlang von Straßen und die Schaffung von grünen Lungen in der Stadt, um sowohl Feinstaub als auch Lärm zu absorbieren.
• Die Pflanzung von klimafesten Bäumen sollte prioritär in Bereichen mit hohem Verkehrsaufkommen und starker Luftverschmutzung erfolgen.
• Verlagerung des Lieferverkehrs und Förderung von Paketstationen:
• Volt unterstützt die Idee von Paketabholstationen an zentralen Punkten, um den Lieferverkehr zu reduzieren. Dies wäre ein wichtiger Schritt, um nicht nur Feinstaub und NO2-Emissionen zu senken, sondern auch die Verkehrsdichte und die Belastung durch Lieferfahrzeuge zu verringern.
• Nachhaltige Verkehrsinfrastruktur für den Lkw-Verkehr:
• Volt fordert eine intelligente Verkehrsführung für den Lkw-Verkehr, um Staus und unnötige Emissionen gerade auch bei wartendem Verkehr zu minimieren. Dabei sollen gezielte Umleitungen und Routenführungen für Lkw zu Stoßzeiten umgesetzt, kontrolliert und gegebenenfalls geahndet werden. Ein weiteres Ziel ist es, größere Terminal-Infrastrukturen so zu gestalten, dass Lkw nur bei Bedarf die Innenstadt durchqueren und nicht unnötig durch die Stadt fahren.

Umsetzung der EU-Richtlinie im Haushalt

Da im aktuellen Doppelhaushalt keine Mittel speziell für die Umsetzung der Luftverbesserungsmaßnahmen bereitgestellt wurden, fordert Volt eine Umverteilung von Haushaltsmitteln, um die erforderlichen Maßnahmen trotzdem zu realisieren. Möglicherweise müssen Mittel aus weniger dringlichen Bereichen umgeschichtet werden, um die Luftqualität zu verbessern und die EU-Vorgaben einzuhalten.

Fazit:

Volt betrachtet die EU-Richtlinie zur Luftqualität als einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung, um Duisburg zu einer nachhaltigeren und gesünderen Stadt zu machen. Um die Ziele der Luftreinhaltung und den „Modal Split 25-25-25-25“ zu erreichen, müssen wir den motorisierten Verkehr reduzieren, den ÖPNV und Radverkehr ausbauen, die Verkehrsgeschwindigkeit senken und mehr Grünflächen schaffen. Der Einsatz von intelligenten Verkehrsleitsystemen und strategischer Verkehrsplanung ist entscheidend. Es ist an der Zeit, Duisburg zu einer Stadt zu transformieren, die nicht nur umweltfreundlicher ist, sondern auch den Lebensstandard ihrer Bewohner*innen verbessert.