14. Die Ausgaben für den Fahrradverkehr sind in Duisburg im Vergleich zu anderen Städten gering. Es gibt nur eine Radverkehrsplanerin und Medienberichten zufolge werden Fördermittel kaum abgerufen. Welches Pro-Kopf-Budget wollen Sie dem Fahrradverkehr zur Verfügung stellen und wofür soll dieses ausgegeben werden?

CDU

Um die Situation des Fahrradverkehrs in Duisburg zu verbessern, ist es wichtig, ein angemessenes Pro-Kopf-Budget festzulegen, das den Bedürfnissen der Radfahrenden gerecht wird. Wir schlagen vor, das Budget auf ein Niveau zu erhöhen, das im Einklang mit den besten Praktiken anderer vergleichbarer Städte steht. Ein konkreter Betrag wäre noch zu ermitteln. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) empfiehlt im Nationalen Radverkehrsplan 3.0 einen Durchschnittswert von 30 Euro pro Person und Jahr. Die Mittel sollten im Wesentlichen für die Sanierung und den Ausbau von Radwegen verwendet werden, aber auch für Kampagnen und mehr Bürgerbeteiligung bei Radverkehrsprojekten.

Grüne

Wir brauchen mehr Personal und ein entsprechend höheres Budget für den Radverkehr. Insbesondere für mehr Planer*innen und die entsprechenden Planungsverfahren braucht es mehr Geld. Andere Städte sind dabei deutlich weiter, die 35€ pro Kopf, die zum Beispiel in Kopenhagen, aber auch in Bonn verplant sind, sollten für die Stadt Duisburg dabei eine Zielmarke sein.

Junges Duisburg

Junges Duisburg fordert ein deutlich höheres Pro-Kopf-Budget für den Radverkehr und eine gezielte Abrufung von Fördermitteln. Das Geld soll in Sanierung, Neubau und sichere Abstellmöglichkeiten investiert werden.

Linke

Erst seit ein paar Jahren sind überhaupt Mittel im kommunalen Haushalt für den Radverkehr ausgewiesen. Obwohl viele größere Bau- und Ausbaumaßnahmen aus anderen Töpfen bestritten werden, wird hier bisher viel zu wenig Geld bereitgestellt. In Duisburg liegt dieser Satz bei wenigen Cent je Einwohner und Tag. In anderen deutschen Städten werden zwischen 2,30 € (München), 4,70 € (Berlin) und 5 € in Hamburg. In europäischen Städten mit bereits guter Radinfrastruktur liegen diese Werte zwischen 11 € in Amsterdam und 35 € in Kopenhagen (@statistika 2018, Agora Verkehrswende 2022). Da in Duisburg ein hoher Nachhohlbedarf besteht, ist hier von einer höheren Summe auszugehen. Wir schließen uns dabei den Empfehlungen des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) im Nationalen Radverkehrsplan 3.0 an. Hier wird ein Durchschnittswert von 30 Euro pro Person und Jahr genannt.

Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) empfiehlt, mindestens zehn Prozent des Verkehrsbudgets für den Ausbau der Radinfrastruktur auszugeben.

Es darf auch künftig nicht mehr sein, dass zur Verfügung stehende Fördermittel für den Radverkehr nicht abgerufen werden können, weil man mit der Planung nicht nachkommt. Hier ist die Planungsbehörde personell zu verstärken.

SPD

Wir bekennen uns ganz klar zu dem Radverkehr und seiner zentralen Rolle für die Mobilitätswende in Duisburg. Deshalb setzen wir uns weiterhin dafür ein, dass die Rahmenbedingungen für sicheres und attraktives Radfahren Schritt für Schritt verbessert werden.

Unser Anspruch ist es, den Radverkehr als gleichwertigen Teil der städtischen Mobilität zu behandeln – nicht durch symbolische Zahlen, sondern durch kontinuierliche, verlässliche Investitionen in Infrastruktur, Sicherheit und Service. Auch gilt es zu beachten, dass wir bei jedem Neubau den Fuß- und Radverkehr mitplanen und -bauen. Solche Mittel lassen sich nicht seperat ausweisen.

Wir stehen zu unserem Kurs, Mobilität in Duisburg zukunftsfähig zu gestalten – dazu gehört auch, das Radfahren spürbar attraktiver zu machen.

Volt

Die Förderung des Fahrradverkehrs ist ein zentrales Anliegen von Volt, und wir erkennen die Dringlichkeit, den Fahrradanteil in Duisburg zu erhöhen und die Infrastruktur deutlich zu verbessern. Angesichts der Tatsache, dass Duisburg im Vergleich zu anderen Städten im Bereich des Fahrradverkehrs in Bezug auf Investitionen und Fördermittel stark hinterherhinkt, wird es Zeit, den Radverkehr zu einer priorisierten Maßnahme der Stadtentwicklung zu machen. Volt fordert, dass der Pro-Kopf-Aufwand für den Fahrradverkehr in Duisburg mindestens auf das Niveau vergleichbarer Städte in Nordrhein-Westfalen und Europa angehoben wird. Diese Städte investieren im Durchschnitt mindestens 10 bis 15 Euro pro Kopf jährlich in den Ausbau der Fahrrad-Infrastruktur, was auch Duisburg anstreben sollte.

Verwendung des Budgets:

• Ausbau des Radwegenetzes:
  Ein erheblicher Teil des Budgets sollte für den Ausbau eines sicheren und zusammenhängenden Radwegenetzes verwendet werden. Dabei wird besonders Wert auf die Verbindung von Vierteln, Knotenpunkten wie den Bahnhöfen und Radschnellstraßen gelegt. Routen parallel zu Hauptstraßen sollten konsequent umgesetzt werden sowie der Anschluss an den RS1. Auch der Ausbau von querenden Radwegen und sichere Abstellanlagen, die den Radverkehr attraktiver und schneller machen, ist ein zentrales Ziel.
• Verbesserung der Sicherheit:
  Das Budget sollte ebenfalls verwendet werden, um die Sicherheit von Radfahrer*innen durch Maßnahmen wie Abbiegeassistenten an Kreuzungen und durch geschützte Radwege zu erhöhen. Besondere Aufmerksamkeit gilt Baustellen und der Radwegqualität.
• Förderung der Fahrradnutzung und -kultur:
  Um das Fahrrad als Verkehrsmittel populärer zu machen ist es wichtig eine Kampagne zu starten, die die Vorteile des Radfahrens hervorhebt. Diese kann durch Öffentlichkeitsarbeit, Radverleihsysteme, Fahrradparken und Informationsveranstaltungen unterstützt werden.
• Fördermittelabruf:
  Volt wird sich dafür einsetzen, dass Duisburg die vorhandenen Fördermittel für den Ausbau des Fahrradverkehrs effizient und konsequent abruft, anstatt sie ungenutzt zu lassen. Wir möchten sicherstellen, dass der Anteil an Fördermitteln, die in den Fahrradverkehr fließen, signifikant steigt, um EU- und Landesmittel voll auszuschöpfen.

Fazit:

Die Kritik des ADFC, des VCD und des Klimaentscheids Duisburg an der unzureichenden Finanzierung des Fahrradverkehrs ist völlig gerechtfertigt. Ein signifikantes Pro-Kopf- Budget für den Fahrradverkehr ist unerlässlich, um die Ziele des Klimaentscheids Duisburg sowie die EU-Richtlinien zu erreichen und die Luftqualität sowie die Verkehrssicherheit in der Stadt zu verbessern.

15. Der schlechte ÖPNV in Duisburg hat einen Hauptgrund: Die Finanzierung des ÖPNV ist im Vergleich zu anderen Städten unserer Größe auf einem sehr niedrigen Niveau. Wie wird Ihre Partei Planungsmittel umschichten und Investitionsmittel bereitstellen, um Busse und Bahnen in Duisburg auf ein Großstadtniveau zu bringen?

CDU

Vorab wäre eine umfassende Analyse der aktuellen Finanzierung notwendig. Um mehr Geld in den ÖPNV zu investieren, müssten bestehende Haushaltsmittel neu priorisiert werden. Öffentlich-Private-Partnerschaften könnten zudem zusätzliche Mittel bereitstellen. Über die Zusammenarbeit bei Verkehrsprojekten mit Nachbarstädten wären darüber hinaus Synergien nutzbar. Auch das Land NRW und der VRR sind unserer Meinung nach stärker zu beteiligen. Nicht zuletzt wäre die Fördermittelakquise zu optimieren und eine langfristige Planung für den ÖPNV-Ausbau vorteilhaft.

Grüne

Für den Umbau des ÖPNV auf ein Niveau, das einer Großstadt würdig ist, sind massive Investitionen notwendig. Mehr Linien, höherer Takt, Angebot auch in Abendstunden und am Wochenende, dafür braucht es mehr Fahrzeuge, mehr Personal, Schienen, eine Ausbildungsoffensive usw. Ganz alleine wird die Stadt Duisburg das nicht stemmen können, dafür sind zusätzliche Fördermittel von Land und Bund notwendig. Trotzdem muss auch Duisburg mehr für den ÖPNV tun. Insbesondere die Anschaffung und der Ausbau der Linien sind dabei Investitionen, die z.B. über ein Sondervermögen finanziert werden könnten. Weiterhin halten wir es für sinnvoll, die Möglichkeiten der Metropole Ruhr verstärkt zu nutzen: Ein gemeinsames ÖPNV Netz, ein Takt fürs ganze Ruhrgebiet und damit verbunden auch die Möglichkeit, Investitionen gemeinsam zu tätigen. Das Personal beim VRR kann anders strukturiert werden, um Ressourcen für zusätzliches Personal frei zu machen, das Kirchturmdenken im Ruhrgebiet sorgt für Effizienz- und Reibungsverluste, die in der heutigen Zeit unnötig sind.

Junges Duisburg

Wir setzen uns für eine konsequentere Nutzung von Fördergeldern ein. Insbesondere beim Verkehrsverbund Rhein-Ruhr wurden seitens der Stadt in den letzten Jahren viel zu wenig Fördergelder abgerufen. Ein leistungsfähiger ÖPNV ist für eine Stadt wie Duisburg unverzichtbar.

Linke

Wir müssen der DVG als Träger des kommunalen ÖPNV das erforderliche Geld bereitstellen, um einen für eine Halbmillionenstadt angemessenes Angebot bereitzustellen. Der ÖPNV kann nicht kostendeckend angeboten werden, wir sehen die Zuschüsse hier als eine Investition in die Zukunft unserer Stadt. Wir sehen hier aber auch Bund und Land in der Pflicht, denn der Verkehrssektor reißt nach wie vor die Klimaschutzziele. Allerdings liegt der schlechte ÖPNV in Duisburg nicht nur am Geld, sondern auch am fehlenden Personal.

SPD

In Duisburg wird bereits verstärkt in den Bus- und Bahnverkehr investiert.

Wir haben im Stadtrat entschieden, neue Straßenbahnen zu kaufen und in die Infrastruktur zu investieren, damit die Bahnen verlässlicher und häufiger fahren.

Wir passen Bezirk für Bezirk den neuen Nahverkehrsplan an die Wünsche der Duisburgerinnen und Duisburgern an. Wir haben im Rat dementsprechende Beschlüsse bereits gefällt. Dieses Jahr ist der Bezirk Mitte dran, nächstes Jahr der Bezirk Süd. In den Bezirken Meiderich/Beeck und Rheinhausen wurde der Nahverkehrsplan bereits optimiert. Dafür investieren wir bis 2028 mindestens 33,3 Mio. €.

Auch das innovative On-Demand-Angebot myBUS wird kontinuierlich weiterentwickelt.

Volt

Der ÖPNV in Duisburg hat, wie bereits mehrfach festgestellt, dringenden Handlungsbedarf. Volt erkennt die Herausforderungen, die durch den derzeit schlechten ÖPNV-Service entstehen, und setzt sich für eine substanzielle Verbesserung der Finanzierung und Investitionen in diesen Bereich ein. Die derzeitige Finanzierung des ÖPNV in Duisburg liegt deutlich unter dem Niveau vergleichbarer Städte, was nicht nur zu unzuverlässigen Fahrplänen und ungenügender Taktung, sondern auch zu einer geringen Attraktivität des öffentlichen Nahverkehrs führt. Volt fordert eine Vervierfachung der Investitionsmittel für den ÖPNV in Duisburg. Die Ausgaben pro Kopf im Bereich des ÖPNV sollten schrittweise auf das Bundesdurchschnittsniveau angehoben werden, was in der Regel etwa 30 bis 50 Euro pro Kopf jährlich entspricht. Es gibt mehrere konkrete Maßnahmen, die Volt vorschlägt, um den ÖPNV effizienter und besser zu finanzieren und die Qualität des Service zu erhöhen.

Planungsmittel umschichten:

Volt wird sich dafür einsetzen, dass die Planungsmittel und Investitionen für den ÖPNV im Duisburger Haushalt umgeschichtet werden. Zu diesem Zweck werden wir neue Prioritäten im Haushalt setzen, die den ÖPNV auf eine höhere finanzielle Ebene heben. Um diese Neuumverteilung zu ermöglichen, wird Volt

• Verwaltungskosten und ineffiziente Ausgaben hinterfragen und umleiten, um Mittel für den ÖPNV bereitzustellen,
• langfristige Investitionen in den Ausbau des Schienennetzes und den barrierefreien Ausbau von Bahnhöfen und Haltestellen priorisieren.

Investitionen und Modernisierung:

• Ausbau des ÖPNV-Angebots:
  Um den ÖPNV attraktiver zu machen, müssen die Taktung, Fahrtenhäufigkeit und Pünktlichkeit signifikant verbessert werden. Volt wird auf außertarifliche Investitionen setzen, um ein besseres Angebot für die Einwohner*innen zu schaffen. Die Arbeitsbedingungen im ÖPNV müssen verbessert werden. Zudem sollten die Berufe in der Gesellschaft einen höheren Stellenwert erhalten, dies nicht nur durch bessere Entlohnung.
• Ausbau von Ring- und Sternlinien:
  Wir werden uns für den Ausbau von Ringlinien, die die äußeren Stadtteile direkt miteinander verbinden, und für Sternlinien einsetzen, die die Stadtteile mit dem Stadtkern und den umliegenden Städten verbinden.
• Automatisierung von Buslinien:
  Langfristig soll das Schienennetz durch automatisierte Buslinien und auch durch den Ausbau von Elektrobuslinien weiter modernisiert und ergänzt werden. Dies ermöglicht den nachhaltigen Ausbau des Netzes, was nicht nur die Attraktivität des ÖPNV steigern, sondern auch übergreifend zu Emissionssenkungen führen wird.

Fazit:

Die VCD- und ADFC-Kritik an den Investitionen in den ÖPNV ist berechtigt und zeigt die Defizite der Stadtverwaltung in diesem Bereich auf. Erschwingliche und zuverlässige Alternativen zum Auto sind dringend erforderlich, insbesondere angesichts der Luftverschmutzung und der Verkehrsbelastung. Volt setzt sich für eine langfristige, nachhaltige Finanzierung und für konkrete Investitionen in den ÖPNV ein, die den Verkehrswendezielen und den Anforderungen der EU-Richtlinie zur Luftqualität gerecht werden