Kommunalwahl 2020

 

Im Vorfeld der Kommunalwahl im September hat der ADFC Duisburg die im Rat vertretenen Fraktionen zu ihren Ansichten zum Radverkehr befragt.

 

Die mehr als 30 Parteien und Wählerbündnisse, die zur Kommunalwahl antreten, konnten wir leider nicht alle befragen.

Gefragt waren Standpunkte zur Verkehrswende, zur Neuaufteilung des öffentlichen Raums, Radverkehrsförderung durch Geld, zum Radwegenetz und zu Verkehrsregeln.

Während SPD, CDU, Linke, Grüne und Junges Duisburg sich insgesamt für eine Verkehrswende ausgesprochen haben, bleibt die AFD in diesem Punkt zurückhaltend und fordert lediglich maßvolle Änderungen. Die FDP hingegen schreibt von einem populistischen Zuviel an Radwegen und will alle Änderungen von der Akzeptanz der Anlieger abhängig machen. Auffallend insbesondere eine Forderung der FDP zur Einführung einer Kennzeichenpflicht für Fahrräder.

Ausführlich und mit konkreten Bezügen zu Duisburg ist die Antwort der SPD ausgefallen. Nur bei der Einrichtung eines eigenen Haushaltstitels für den Radverkehr wird eine größere Zurückhaltung deutlich. Die CDU kann sich einen solchen eigenen Etat vorstellen, will aber bei der Neuaufteilung des Straßenraumes einen Interessenausgleich zwischen motorisiertem und nicht motorisiertem Verkehr. Ähnlich argumentiert auch Junges Duisburg und bringt vor allem auch eine Verbesserung mit dem öffentlichen Nahverkehr in Zusammenhang. Einen  eigenen Etat sieht man hingegen kritisch. Bei Linken und Grünen ist ein klares Bekenntnis zu den Forderungen von Radfahrenden inklusive einer deutlichen Erhöhung des Etats sichtbar.  

Fragen an die Politik zur Kommunalwahl

Folgende Fragen haben wir gestellt:

1. Verkehrswende

In ganz Deutschland, darunter einigen NRW-Städten, wurden erfolgreiche Radentscheide zur Förderung des Radverkehrs initiiert. Der NRW-Landtag befasst sich mit den durch die Volksinitiative Aufbruch Fahrrad geforderten Maßnahmen, die ähnlich auch im noch umzusetzenden Klimaschutzkonzept der Stadt Duisburg wiederzufinden sind und deren konkrete Realisierung zum großen Teil den Kommunen vorbehalten bleibt. Dazu zählen:

  • Mehr Verkehrssicherheit auf Straßen und Radwegen - Werbung für mehr Radverkehr.
  • Fahrradstraßen und Radinfrastruktur in den Kommunen, speziell in Duisburg.
  • Mehr Mitarbeiter mit Fahrradexpertise in Behörden.

Welche dieser Forderungen unterstützt Ihre Partei?

Wie sieht diese Unterstützung aus und welche konkrete Umsetzung ist von Ihrer Partei innerhalb der kommenden Wahlperiode geplant?

2. Neuaufteilung des öffentlichen Raums

„84% der Bürger geben an, dass sie öfter mit dem Fahrrad fahren würden, davon aber absehen, weil die Radinfrastruktur nicht sicher sei. Die Stärkung des Fuß- und Radverkehrs bedarf einer Neuaufteilung des öffentlichen Raums, bei der Parkplätze und Flächen für Autos umgewandelt werden müssen, so dass mehr Fuß- und Radwege, Radabstellanlagen in guter Qualität und Anbindung an den ÖPNV entstehen können. Parkraumbewirtschaftung ist ebenso ein Instrument der Steuerung der Verkehre. Letztlich gilt es, eine Stadt für Menschen und nicht für Autos zu gestalten und damit die Stadt lebenswert zu machen.

Welche konkreten Ideen hierzu bietet Ihre Partei auf und welche Umsetzung von Maßnahmen stellen Sie sich in den nächsten 5 Jahren vor?

3. Haushaltstitel

Seit Ende der 50er Jahre hat sich die Stadtplanung hauptsächlich am motorisierten Individualverkehr ausgerichtet und erhebliche Haushaltsmittel sind in die Umwidmung von Straßen geflossen. Für den Radverkehr besteht kein angemessener Haushaltstitel. Studien zu Folge sind Kosten von 19 EURO pro Bürger und Jahr als Minimum erforderlich, um eine angemessene Infrastruktur für Radfahrende vorzuhalten. Städte wie London, Paris, Utrecht, Kopenhagen, Chicago etc. geben weit mehr aus, um den Rückstau der letzten Jahrzehnte aufholen zu können und so den Rad- und Fußverkehr deutlich zu fördern.

Welche konkrete Forderung zur Schaffung eines kurz-, mittel- und langfristigen eigenen Haushaltstitels Radverkehr im Etat der Stadt Duisburg stellen Sie sich vor und wie sollen die Mittel bereitgestellt werden, um die Infrastruktur anzupassen und aufrecht zu erhalten?

4. Radwegenetz in Duisburg

Schon seit langer Zeit gibt es in der Stadt Duisburg Planungen von durchgängigen Radverkehrsverbindungen in Nord-Süd und Ost-West-Richtung.

Unterstützt Ihre Partei die Umsetzung der Planungen?

Wie sieht die Unterstützung im Hinblick auf die Finanzierung und den zeitlichen Rahmen der Umsetzung aus?

5. Einhaltung von Verkehrsregeln und besseres Miteinander

Um mehr Menschen dazu zu bewegen, mehr Wege mit dem Fahrrad zurückzulegen, braucht es nicht nur das Vorhandensein einer Radverkehrsinfrastruktur. Auch die Akzeptanz von Fahrradfahrenden und das Miteinander im Straßenverkehr muss dazu verbessert werden.

Mit welchen konkreten Maßnahmen wollen Sie den Stellenwert des Fahrradverkehrs in Duisburg verbessern, die Verkehrssicherheit erhöhen und die Rechte von Fahrradfahrenden in Duisburg besser durchsetzen, um Sicherheit und das Sicherheitsgefühl von Fahrradfahrenden zu verbessern?

Die Antworten der Politik finden Sie in der Medienübersicht.

 

https://duisburg.adfc.de/pressemitteilung/kommunalwahl-2020

Häufige Fragen von Alltagsfahrern

  • Was macht der ADFC?

    Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club e.V. (ADFC) ist mit bundesweit mehr als 190.000 Mitgliedern, die größte Interessenvertretung der Radfahrerinnen und Radfahrer in Deutschland und weltweit. Politisch engagiert sich der ADFC auf regionaler, nationaler und internationaler Ebene für die konsequente Förderung des Radverkehrs. Er berät in allen Fragen rund ums Fahrrad: Recht, Technik, Tourismus.

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  • Was bringt mir eine ADFC-Mitgliedschaft?

    Radfahren muss sicherer und komfortabler werden. Wir nehmen dafür – auch Dank Ihrer Mitgliedschaft – nicht nur Einfluß auf Bundestagsabgeordnete, sondern setzen uns auf Landes- und Kommunalebene für die Interessen von Radfahrern ein. Für Sie hat die ADFC Mitgliedskarte aber nicht nur den Vorteil, dass wir uns für einen sicheren und komfortablen Radverkehr einsetzen: Sie können egal, wo Sie mit Ihrem Fahrrad unterwegs sind, deutschlandweit auf die AFDC-Pannenhilfe zählen. Außerdem erhalten Sie mit unserem zweimonatlich erscheinenden ADFC-Magazin Information rund um alles, was Sie als Radfahrer politisch, technisch und im Alltag bewegt. Zählen können ADFC-Mitglieder außerdem auf besonders vorteilhafte Sonderkonditionen, die wir mit Mietrad- und Carsharing-Anbietern sowie Versicherern und Ökostrom-Anbietern ausgehandelt haben. Sie sind noch kein Mitglied?

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  • Was muss ich beachten, um mein Fahrrad verkehrssicher zu machen?

    Wie ein Fahrrad verkehrstauglich auszustatten ist, legt die Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) fest. Vorgesehen sind darin zwei voneinander unabhängige Bremsen, die einen sicheren Halt ermöglichen. Für Aufmerksamkeit sorgen Radler*innen mit einer helltönenden Klingel, während zwei rutschfeste und festverschraubte Pedale nicht nur für den richtigen Antrieb sorgen. Je zwei nach vorn und hinten wirkende, gelbe Rückstrahler an den Pedalen stellen nämlich darüber hinaus sicher, dass Sie auch bei eintretender Dämmerung gut gesehen werden können. Ein rotes Rücklicht erhöht zusätzlich die Sichtbarkeit nach hinten und ein weißer Frontscheinwerfer trägt dazu bei, dass Radfahrende die vor sich liegende Strecke gut erkennen. Reflektoren oder wahlweise Reflektorstreifen an den Speichen sind ebenfalls vorgeschrieben. Hinzu kommen ein weißer Reflektor vorne und ein roter Großrückstrahler hinten, die laut StVZO zwingend vorgeschrieben sind.

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  • Worauf sollte ich als Radfahrer achten?

    Menschen, die Rad fahren oder zu Fuß gehen, gehören zu den ungeschützten Verkehrsteilnehmern. Sie haben keine Knautschzone – deshalb ist es umso wichtiger, sich umsichtig im Straßenverkehr zu verhalten. Dazu gehört es, selbstbewusst als Radfahrender im Straßenverkehr aufzutreten, aber gleichzeitig defensiv zu agieren, stets vorausschauend zu fahren und mit Fehlern von anderen Verkehrsteilnehmern zu rechnen.Passen Sie Ihre Fahrweise der entsprechenden Situation an und verhalten Sie sich vorhersehbar, in dem Sie beispielsweise Ihr Abbiegen durch Handzeichen ankündigen. Halten Sie Abstand von Lkw, Lieferwagen und Kommunalfahrzeugen. Aus bestimmten Winkeln können Fahrer nicht erkennen, ob sich seitlich neben dem Lkw Radfahrende befinden. Das kann bei Abbiegemanövern zu schrecklichen Unfällen führen. Beachten Sie immer die für alle Verkehrsteilnehmer gültigen Regeln – und seien Sie nicht als Geisterfahrer auf Straßen und Radwegen unterwegs.

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  • Was ist der Unterschied zwischen Pedelecs und E-Bikes?

    Das Angebot an Elektrofahrrädern teilt sich in unterschiedliche Kategorien auf: Es gibt Pedelecs, schnelle Pedelecs und E-Bikes. Pedelecs sind Fahrräder, die durch einen Elektromotor bis 25 km/h unterstützt werden, wenn der Fahrer in die Pedale tritt. Bei Geschwindigkeiten über 25 km/h regelt der Motor runter. Das schnelle Pedelec unterstützt Fahrende beim Treten bis zu einer Geschwindigkeit von 45 km/h. Damit gilt das S-Pedelec als Kleinkraftrad und für die Benutzung sind ein Versicherungskennzeichen, eine Betriebserlaubnis und eine Fahrerlaubnis der Klasse AM sowie das Tragen eines Helms vorgeschrieben. Ein E-Bike hingegen ist ein Elektro-Mofa, das Radfahrende bis 25 km/h unterstützt, auch wenn diese nicht in die Pedale treten. Für E-Bikes gibt es keine Helmpflicht, aber Versicherungskennzeichen, Betriebserlaubnis und mindestens ein Mofa-Führerschein sind notwendig. E-Bikes spielen am Markt keine große Rolle. Dennoch wird der Begriff E-Bike oft benutzt, obwohl eigentlich Pedelecs gemeint sind – rein rechtlich gibt es große Unterschiede zwischen Pedelecs und E-Bikes.

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  • Gibt es vom ADFC empfohlene Radtouren für meine Reiseplanung?

    Wir können die Frage eindeutig bejahen, wobei wir Ihnen die Auswahl dennoch nicht leicht machen: Der ADFC-Radurlaubsplaner „Deutschland per Rad entdecken“ stellt Ihnen mehr als 165 ausgewählte Radrouten in Deutschland vor. Zusätzlich vergibt der ADFC Sterne für Radrouten. Ähnlich wie bei Hotels sind bis zu fünf Sterne für eine ausgezeichnete Qualität möglich. Durch die Sterne erkennen Sie auf einen Blick mit welcher Güte Sie bei den ADFC-Qualitätsradrouten rechnen können.

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