Verkehrswende im Schneckentempo?
Stellungnahme und gemeinsame Pressemitteilung von ADFC und VCD zum Mobilitätskonzept Duisburg
ADFC und VCD Duisburg haben sich mit den aktuellen Vorgängen rund um das Mobilitätskonzept beschäftigt, da gerade ein sogenannter Abschlussbericht veröffentlicht wurde. Zur Erinnerung: Im Jahr 2020 wurde die Verwaltung vom Rat beauftragt, ein Mobilitätskonzept für Duisburg zu erarbeiten. Damit sollte die zukünftige nachhaltige Mobilitätsentwicklung, also die Verkehrswende hin zu einem höheren Anteil von ÖPNV und Radverkehr im Mobilitätsmix, gesteuert werden. Das Konzept sollte im Laufe des Jahres 2022 fertig werden, nachzulesen in einer Rats-Drucksache von 2021.
Nun, 2024, wird ein "Abschlussbericht" vorgelegt. Ist damit nun, zwei Jahre verspätet, ein Mobilitätskonzept da? Nein, denn jetzt soll die Verwaltung beauftragt werden, eine "konkrete Handlungsstrategie" zu entwickeln, die dann vom Rat beschlossen werden soll. Konkrete Maßnahmen sind ein notwendiger, wenn nicht sogar der wichtigste Bestandteil eines Konzepts.
Antje Ahlbrecht, Co-Sprecherin vom VCD Duisburg, sagt dazu: "Das externe Büro PTV Transport Consult GmbH beschreibt im Abschlussbericht erfreulich ehrlich den aktuell schlechten Status der Duisburger Verkehrswende."
Der Abschlussbericht schlägt aus Sicht der Verkehrsvereine viele gute Maßnahmen vor, z.B. die Verbesserung des ÖPNV-Angebots sowie den bedarfsgerechten Ausbau der Fuß- und Radinfrastruktur. Doch dass die Verwaltung nun beauftragt werden soll, die Handlungsstrategie auf unbestimmte Zeit zu entwickeln, kritisieren ADFC und VCD mit Nachdruck. "Wir fordern einen verbindlichen Fahrplan, statt einer Verkehrswende im Schneckentempo", so Gabriele Siegert, Co-Sprecherin vom VCD Duisburg. Beide Verkehrsvereine fordern, dass die Verwaltung ihre komplette Maßnahmenliste im Sommer 2025 spätestens vor der kommenden Kommunalwahl vorlegt.
Der ADFC hat daher vor zwei Wochen bereits die Bezirksvertretungen angeschrieben, sich für eine konkrete Frist zur Erarbeitung einer Handlungsstrategie auch in Hinblick auf die anstehenden Haushaltsberatungen auszusprechen; mit einigem Erfolg bspw. in der BV Homberg/Ruhrort/Baerl. Mit einer weiteren Stellungnahme hat er nun die Mitglieder des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr angeschrieben. Christian Engelking, verkehrspolitischer Sprecher des ADFC: "Der Abschlussbericht sieht Maßnahmen vor, die in einem Zeitraum unter zwei Jahren und unter Einsatz geringer Ressourcen umsetzbar sind. Aus unserer Sicht ist geboten, dass nun in agiler Arbeitsweise erste Projekte identifiziert, als strategische Bausteine politisch abgestimmt und in die Umsetzung gebracht werden. Erste Projekte müssen sich unbedingt im kommenden Doppelhaushalt niederschlagen." Der Abschlussbericht selbst verweist auf ein solches Vorgehen und versteht sich als „lebendiges und flexibles Plankonzept“.
VCD und ADFC befürchten, dass die Stadtspitze zurückschreckt vor anfangs unbeliebten Maßnahmen. Die Verbesserung der Lebensqualität durch die Verkehrswende können sich manche kaum vorstellen. Dabei ist Mobilität ein Grundbedürfnis. Umweltverträglicher Verkehr ist nicht nur besser fürs Klima, sondern auch direkt für unsere Gesundheit. Mehr aktive Bewegung, Radfahren oder zu Fuß Gehen wie auch weniger Lärmbelastung durch Verkehr fördern die Gesundheit.
