Willkommen Provinz!

Duisburger Fahrradpolitik vor der Debatte des Doppelhaushaltes 2026/2027

Duisburg ist bei Rad- und ÖPNV-Infrastruktur Schlusslicht – und der Doppelhaushalt droht die Misere zu zementieren: Eine einzige Stelle für ein ganzes Radnetz, gestrichene Projekte, keine „Fahrradautobahn“ in Sicht. Willkommen Provinz!

Wer nach der Kommunalwahl 2025 auf neue Impulse für die Fahrradinfrastruktur gehofft hatte, war spätestens mit der Diskussion um die GEBAG-Übernahme ernüchtert. Zunächst hieß es hinter vorgehaltener Hand, später ganz offen: Die Stadt ist so pleite, dass keine Verbesserungen für Personal oder Ausgaben für den Fahrradverkehr zu erwarten sind und auch von dem Bundessondervermögen wohl nichts ankommen werde. Desaströs, dass auch in den davor liegenden „besseren Jahren“ von SPD und CDU keinerlei zusätzliche Stellen für den Fahrradverkehr geschaffen worden waren.

Wo nichts ist, kann nichts eingedampft werden

Nun sollen in der Stadtverwaltung also etliche hundert Stellen wegfallen, etwa 50 davon und damit ein Drittel der Gesamtbelegschaft im Amt für Stadtentwicklung und Projektmanagement. Für die Stellen des Fahrradverkehrs hat das zunächst keine Auswirkungen. Wo nichts ist, kann auch nichts eingedampft werden: Für die Entwicklung eines Duisburger Radnetzes gibt es faktisch eine Stelle. Zu ihren Aufgaben gehören außerdem Aufgaben wie das inaktive Netzwerk „Duisburg aber sicher“, die Regulierung der E-Scooter-Problematik und seit Kurzem auch die kommissarische Funktion der Fahrradbeauftragten. Hinzu kommt eine Stelle für die konkrete Radwegeplanung. Sie ist seit längerer und auf absehbare Zeit nicht besetzt. Und eine Stelle für die Instandhaltung der Radinfrastruktur. Natürlich, würde nun wahrscheinlich seitens der Stadt entgegengehalten werden, sind auch die anderen Verkehrsplaner:innen nicht gänzlich fachfremd und auch mit Radwegeinfrastruktur befasst. Aber betrachtet man die Nachbarkommunen wie Essen oder Bochum mit einem drei- oder vierfach höheren Personalstamm allein fürs Fahrrad, sind die Bedingungen in Duisburg seit jeher prekär – und heute nochmal schlechter als noch vor einem Jahr.

Willkommen Provinz! Duisburg verliert weiter den Anschluss

Die Folgen werden erst in einigen Jahren sichtbar werden – wenn heutige Planungen umgesetzt werden oder eben ausbleiben. Duisburg, schon jetzt Schlusslicht in jeder Erhebung zu Fahrrad- und ÖPNV-Infrastruktur, wird noch weiter den Anschluss verlieren. Willkommen Provinz! Wer liebt nicht die abgashaltige Luft der im Deutschlandvergleich besonders dreckigen Karren, die in Hitzesommern durch Duisburgs Straßen rollen? Während Städte wie Paris, aber eben auch das SPD-geführte Bremen den öffentlichen Raum neu verteilen und Maßnahmen für nachhaltige Mobilität treffen, verharrt Duisburg bei einem Autoanteil, der ländlichen Regionen entspricht.

Doppelhaushalt 2027/2028: Nichts Gutes zu hören

Im Herbst stehen die Haushaltsberatungen für einen Doppelhaushalt 2027/2028 an. Und für den Fahrradverkehr hört man nichts Gutes. Dass sich die Wahlversprechen der CDU im Doppelhaushalt wiederfinden werden, darf bezweifelt werden. Die SPD hatte sich erst gar nicht zu großen Ankündigungen im Wahlkampf hinreißen lassen. Ob das dem mangelnden Gestaltungswillen oder der Kenntnis der Haushaltslage geschuldet war, bleibt offen. (Die Wahlprüfsteine sind zu finden auf unserer Webseite.)

„Fahrradautobahnen“ – oder eine Luftnummer?

Nichtsdestotrotz hat sich die Koalition aus SPD, CDU und Junges Duisburg in ihrem Koalitionspapier auf die Entwicklung von „Fahrradautobahnen“ verständigt. Was unter „Fahrradautobahnen“ zu verstehen ist, wo sie verlaufen und wie sie in ein bislang fehlendes Radnetz eingebunden werden sollen, bleibt offen. Oder eine Luftnummer? Denn wenn sich nicht in diesem Doppelhaushalt entsprechende Ausgaben für den Fahrradverkehr niederschlagen, ist wohl auch nicht mehr mit einer Umsetzung des Vorhabens zu rechnen.

Radwegeprogramm statt Radwegekonzept

Vor der Sommerpause stellte die Verwaltung ihr „Radwegeprogramm“ vor: knapp 40 Einzelprojekte mit Prioritäten und Zeithorizonten. Gut die Hälfte der Projekte hat einen Planungshorizont von mehr als fünf Jahren – also nach der nächsten Kommunalwahl. Keine der Maßnahmen trug den Titel „Fahrradautobahn“. Vielleicht wird die Politik die bereits laufenden Planungen des RS1 (Horizont: halbe Ewigkeit) oder des Wirtschaftswegs entlang der neuen A59-Berliner Brücke (Horizont: mehr als fünf Jahre) als Fahrradautobahn umdeklarieren wollen. Wahrscheinlicher noch wird ein Schulterzucken mit Verweis auf „die Haushaltslage“ sein. In ein Netz eingebettete Radvorrangrouten, wie in Düsseldorf oder Aachen bereits vorhanden, sind diese Routen letztlich auch nicht.

Nach einem mehr als fünfjährigen Warten auf ein fertiges Mobilitäts- und Radwegekonzept hat der Rat nun offenkundig akzeptiert, dass sein eigener Auftrag – und bis dahin jährlich in Zwischenberichten über den aktuellen Stand zu berichten – nicht erfüllt wird. Denn statt Radwegekonzept oder Zwischenbericht kam das „Radwegeprogramm“. Die darin enthaltenen Projekte werden meist in Einzelmaßnahmen vom Rat zu bescheiden sein. Welche Folgen das Fehlen eines Netzkonzepts hat, deutete bereits die Ausschusssitzung zum „Radwegeprogramm“ an.

Die gestrichene Grabenstraße – ein Vorgeschmack

Unter Punkt IV.5 hatte sich das Projekt „Grabenstraße“ befunden, das laut Verwaltung als Fahrradstraße mit einem Planungshorizont von mehr als fünf Jahren und einer Priorisierung von 2 (von 3) angedacht war. Schnell regte sich Kritik bei SPD und CDU, denn ein – aus Sicht des ADFC wünschenswerter – politischer Vorstoß zur Grabenstraße als Fahrradstraße war bereits im Jahr 2022 von SPD und CDU verhindert worden. Verkehrsdezernent Linne warf auf die Kritik hin ein, dass die Grabenstraße nur als Platzhalter für eine dem Fahrradverkehr zuträglichen Nord-Süd-Verbindung dort stünde. Eine Route müsse es geben, ob dies die Grabenstraße sei, könne diskutiert werden. Der Punkt IV.5 Grabenstraße wurde sodann trotzdem (ebenso wie andere Maßnahmen) von der Ratsmehrheit aus dem Radwegeprogramm gestrichen.

Feilschen um jede einzelne Straße

Soll das die Zukunft sein? Werden wir über jede Straße im Netz feilschen? In diesem Fall mag es die Eitelkeit der politischen Entscheider:innen sein, die aus dem Eindruck heraus, ihr Votum würde nicht ernst genommen, eine faktisch sinnvolle Maßnahme verhindern. Ein anderes Mal könnte es der Privatmensch Politiker sein, der vor seiner Haustüre keine Maßnahme wünscht. Oder die politischen Entscheidungsträger:innen, die die Gunst der Wählerschaft fürchten und deshalb ausgereifte Planungen für den Fahrradverkehr zurückhalten.

Was der ADFC fordert

Für den ADFC ist klar: Wir brauchen weiterhin ein ausgearbeitetes Fahrradwegekonzept, das von den politischen Entscheidungsträger:innen in den Bezirksvertretungen und im Ausschuss für Verkehr und Stadtentwicklung diskutiert, verabschiedet und der Verwaltung für alle als verbindliches Arbeitsprogramm vorgelegt wird. Dieses Programm muss mit entsprechenden Mitteln und Personal hinterlegt werden.

Ansonsten bleibt die Großstadt Duisburg: Provinz. Abgehängt. Schlusslicht.