Offener Brief zum A59-Ausbau in Duisburg-Nord
Handlungsfähigkeit für eine fristgerechte Klage sicherstellen!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Link,
sehr geehrte Mitglieder des Rates der Stadt Duisburg,
sehr geehrte Mitarbeitende der Stadtverwaltung Duisburg,
sehr geehrte Damen und Herren,
der Rat der Stadt Duisburg hat sich wiederholt und mit großer Geschlossenheit gegen den geplanten sechsspurigen Ausbau der A59 in Hochlage durch Meiderich ausgesprochen. Stattdessen fordert die Stadt eine gedeckelte Troglage, die den betroffenen Stadtteilen neue Perspektiven für ihre städtebauliche Entwicklung eröffnet. Diese Position unterstützten wir, der ADFC Duisburg, der Meidericher Bürgerverein, der Verband der Duisburger Bürgervereine und der VCD Duisburg, ausdrücklich.
Mit dem erwarteten Planfeststellungsbeschluss rückt nun eine entscheidende Phase näher. Sollte die geplante Hochlage darin bestätigt werden, hat die Stadt Duisburg angekündigt, dagegen gerichtlich vorzugehen. Jetzt muss sichergestellt sein, dass die Stadt auf diesen Schritt umfassend vorbereitet ist. Die Nachricht, dass die Autobahn GmbH Rodungsarbeiten und Bodenerkundungen nicht nur im Baubereich der Berliner Brücke durchführen wird, zeigt die Dringlichkeit, unsere Position darzustellen.
Noch ist zumindest für uns unklar, wann der Planfeststellungsbeschluss veröffentlicht wird. Er könnte bereits in den kommenden Wochen, aber auch erst zu Beginn des kommenden Jahres vorliegen. In jedem Fall beginnen mit seiner Bekanntgabe beziehungsweise Zustellung kurze gesetzliche Fristen für eine Klage und einen möglichen Antrag auf Eilrechtsschutz. Besonders die bevorstehenden Feiertage, der Jahreswechsel und die ersten Wochen des neuen Jahres stellen dabei hohe Anforderungen an eine kurzfristige politische und juristische Handlungsfähigkeit. Es darf nicht dazu kommen, dass wertvolle Zeit erst für politische Abstimmungen, die Beauftragung einer Rechtsvertretung oder die Vorbereitung notwendiger Beschlüsse verloren geht.
Wir bitten Sie daher als politische Vertretung und Stadtverwaltung der Duisburger Bürgerinnen und Bürger, gemeinsam sicherzustellen, dass alle Voraussetzungen für ein unmittelbar nach Bekanntgabe des Planfeststellungsbeschlusses mögliches, rechtssicheres und fristgerechtes Handeln geschaffen sind – und etwaige noch bestehende Lücken unverzüglich zu schließen.
Dazu gehören aus unserer Sicht insbesondere:
- Juristische Vorbereitung: Es muss sichergestellt sein, dass eine auf Planfeststellungsrecht spezialisierte Rechtsvertretung rechtzeitig eingebunden ist und mögliche Klagegründe sowie erforderliche Anträge bereits im Vorfeld vorbereitet werden.
- Kurzfristige politische Entscheidungsfähigkeit: Es muss bereits jetzt geklärt sein, wie ein erforderlicher Ratsbeschluss innerhalb kürzester Zeit auch abseits der turnusmäßigen Ratssitzungen gefasst werden kann. Auch die rechtlichen Möglichkeiten einer Eil- oder Dringlichkeitsentscheidung und entsprechende Beschlussvorlagen sollten bereits vorbereitet sein.
- Gesicherte Zuständigkeiten: Klare Verantwortlichkeiten und Vertretungsregelungen müssen gewährleisten, dass die Stadt jederzeit handlungsfähig ist, unabhängig davon, ob der Planfeststellungsbeschluss noch in diesem Jahr, während der Feiertage oder erst im neuen Jahr vorliegt.
Wir bitten Sie, den Stand dieser Vorbereitungen zu überprüfen, gegebenenfalls noch erforderliche Maßnahmen unverzüglich auf den Weg zu bringen und zeitnah darüber zu informieren.
Für den ADFC Duisburg, den Meidericher Bürgerverein, den Verband Duisburger Bürgerverein und den VCD Duisburg geht es bei der Entscheidung über den Ausbau der A59 um weit mehr als die bauliche Gestaltung einer Autobahn. Eine gedeckelte Troglage bietet die historische Chance, die durch die Autobahn getrennten Stadtteile wieder miteinander zu verbinden, neue Grün- und Aufenthaltsflächen zu schaffen und attraktive, sichere Verbindungen für den Fuß- und Radverkehr zu ermöglichen. Eine verbreiterte Hochstraße würde dagegen bestehende Barrieren auf Jahrzehnte verfestigen.
Der Neubau der Berliner Brücke ist dringend notwendig und steht dabei nicht infrage. Umso wichtiger ist es, dass durch die laufenden Bauarbeiten keine Fakten geschaffen werden, die die von der Stadt angestrebte Troglage praktisch unmöglich machen. Auch die zum 4. Januar 2027 relevanten Regelungen für Arbeiten an der Stadtparkbrücke verdienen deshalb besondere Aufmerksamkeit.
Der politische Wille ist vorhanden. Entscheidend ist, dass die Stadt im Ernstfall ohne Zeitverlust handeln kann.
Wir zählen darauf, dass Sie als politische Vertretung und städtische Verwaltung der Stadt Duisburg diese Handlungsfähigkeit gemeinsam gewährleisten. Denn eine noch so klare Haltung darf nicht durch versäumte Fristen oder vermeidbare organisatorische Verzögerungen wirkungslos werden.
Angesichts der Dringlichkeit bitten wir Sie um eine kurzfristige Rückmeldung, dass alle notwendigen Vorbereitungen für eine mögliche Klage bereits getroffen wurden und sichergestellt ist, dass die Stadt Duisburg unabhängig vom Zeitpunkt des Planfeststellungsbeschlusses politisch und juristisch handlungsfähig ist.
Mit freundlichen Grüßen
ADFC Duisburg
Meidericher Bürgerverein
Verband Duisburger Bürgervereine
VCD Duisburg