Das lange Warten auf ein Mobilitätskonzept
Die politischen Gremien haben im September einen „Abschlussbericht Mobilitätskonzept“ beraten, der von der Stadtverwaltung nun zu einer Handlungsstrategie ausgearbeitet werden soll. Wir haben Bezirksvertretungen und Verkehrsausschuss angeschrieben.
Anfang August 2024 veröffentlichte die Stadtverwaltung in Duisburg einen "Abschlussbericht zum Mobilitätskonzept" und setzte ihn für September auf die Tagesordnungen der verschiedenen Bezirksvertretungen, des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr und des Rates. Die Mitglieder der verschiedenen Gremien sollten darüber entscheiden, die Stadtverwaltung zu beauftragen, aus dem vorliegenden Abschlussbericht eine konkrete Handlungsstrategie zu entwickeln.
Zur Erinnerung: Im Jahr 2020 wurde die Verwaltung vom Rat beauftragt, ein Mobilitätskonzept für Duisburg zu erarbeiten. Damit sollte die zukünftige nachhaltige Mobilitätsentwicklung, also die Verkehrswende hin zu einem höheren Anteil von ÖPNV und Radverkehr im Mobilitätsmix, gesteuert werden. Das Konzept sollte im Laufe des Jahres 2022 fertig werden; im Jahr 2024 liegt nun endlich zumindest ein "Abschlussbericht" vor.
Für den ADFC Duisburg ein äußert ernüchternder Umstand: Seit Langem werden wichtige verkehrspolitische Entscheidungen unter Bezug auf eine fehlende Gesamtkonzeption vertagt. Dabei landet Duisburg in Untersuchungen und Befragungen immer wieder auf den hintersten Plätzen, wenn es um die Qualität der Fahrradinfrastruktur und das Angebot im ÖPNV geht. Die meisten Kommunen sind wesentlich weiter.
Die Beschlussvorlage zur Erarbeitung der Handlungsstrategie sah keine Frist zur Erarbeitung der Handlungsstrategie vor. So könnte sich der Prozess weiter dahinziehen; über eine haushalterische Berücksichtigung von Maßnahmen war zudem kein Wort zu lesen und das, obwohl der kommende Haushalt wohl für die folgenden zwei Jahre angedacht ist!
Mit einem Schreiben an die Mitglieder der Bezirksvertretungen sowie an die Mitglieder im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr machte der ADFC Duisburg deutlich, dass er es für unerlässlich hält, dass eine verbindliche Fristsetzung und halbjährliche Zwischenberichte in der genannten Beschlussvorlage ergänzt werden. Unser Schreiben und einige folgende Telefonate mit Vertreter:innen der SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke erzielte Wirkung: Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr einigte sich (zumindest) auf eine jährliche Berichtspflicht.
Neben der Entwicklung einer Gesamtstrategie hält es der ADFC Duisburg für erforderlich, so schnell wie möglich die ersten Maßnahmen umzusetzen. Das Gutachten sieht Maßnahmenpakete vor, die in einem Zeitraum von unter zwei Jahren und unter Einsatz geringer Ressourcen umsetzbar sind. Es ist nun dringend geboten, dass in agiler Arbeitsweise erste Projektteile identifiziert, als strategische Bausteine politisch abgestimmt und in die Umsetzung gebracht werden. Der Abschlussbericht selbst verweist auf ein solches Vorgehen und versteht sich als „lebendiges und flexibles Plankonzept“.
Es zwingend erforderlich, die ersten Handlungsfelder für die kommenden Haushaltsberatungen zu berücksichtigen und umgehend in die Umsetzung zu bringen. Der Haushalt der Stadt Duisburg ist wohl als Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026 angedacht. Die Forderung ist klar: Es müssen sich Titel zur Umsetzung des Mobilitätskonzepts in diesem Haushalt wiederfinden, um die dringend notwendige Verkehrswende in Duisburg nicht weiter zu verschleppen. Die Stadt kann und sollte es sich nicht erlauben, im Städtevergleich noch weiter nach hinten abzufallen.
